Präambel

CAR-MEN ist eine Marke, zu deren Nutzung die Auftragnehmerin (Lackiersalon GmbH) berechtigt ist. Vertragspartner des Auftraggebers (Kunde) wird daher das zur Führung der Marke berechtigte Unternehmen und keinesfalls der Markeninhaber und/oder der Markenverwertungsberechtigte. Der Auftragnehmer wird im Folgenden kurz als CAR-MEN bezeichnet.

01. Allgemein

CAR-MEN nimmt innerhalb des erteilten Gewerbes Reparaturarbeiten und sonstige Servicearbeiten an Kraftfahrzeugen vor. Weiters ist es CAR-MEN möglich, Handel mit Waren aller Art zu betreiben.

02. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen als Bestandteil des zwischen dem Auftraggeber und CAR-MEN geschlossenen Auftrages.

03. Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge von CAR-MEN sind, sofern nichts anderes im Kostenvoranschlag festgestellt wird, unverbindliche Kostenvoranschläge. Geringfügige Kostenvoranschlagüberschreitungen bis zu 15% des gesamten festgelegten Entgelts gelten als genehmigt. Gehen die Kostenvoranschläge darüber hinaus, hat CAR-MEN den Auftraggeber hiervor zu verständigen, und haben beide Vertragsparteien über die weitere Vorgangsweise Einvernehmen herzustellen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern die Kosten hiefür vereinbart wurden.

04. Probefahrten

Zum Zwecke der Auftragserfüllung gelten die Mitarbeiter von CAR-MEN vom Auftraggeber als ermächtigt, mit dem Kraftfahrzeug und Aggregaten Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten – unter Verwendung von Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen – durchzuführen.

05. Weitergabe des Auftrages

Zum Zwecke der Durchführung des Auftrages ist es CAR-MEN gestattet, den erteilten Auftrag und/oder Teile des erteilten Auftrages an ein drittes, hierfür befugtes Unternehmen weiterzugeben.

06. Zahlungen

Die Zahlung für die durch CAR-MEN erbrachten Leistungen (und verkauften Waren) hat bei Übergabe bar oder per vereinbarter digitaler Zahlungsmethode zu erfolgen. Soweit CAR-MEN einer anderen Zahlungsart zustimmt, hat der Auftraggeber hieraus entstehende und/oder entstandene Kosten und Aufwendungen zu tragen.

07. Aufrechnungsverbot

Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, (eventuell) aus welchem Titel auch immer entstandene Forderungen gegen CAR-MEN mit Forderungen von CAR-MEN aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung wurde gerichtlich festgestellt oder von CAR-MEN schriftlich anerkannt.

08. Abholung des Reparaturgegenstandes

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach erfolgter Fertigstellung und Benachrichtigung abzuholen. Widrigfalls ist CAR-MEN berechtigt, ortsübliche Lagerungs- und/oder Mietkosten zu verrechnen. Für Schäden, welche ab der nicht ordnungsgemäßen Abholung entstehen und für die CAR-MEN kein Verschulden trifft, haftet der Auftraggeber.

09. Eigentumsvorbehalt & Zurückbehaltungsrecht

Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CAR-MEN. CAR-MEN steht wegen aller Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag sowie für den gemachten Aufwand ein Zurückbehaltungsrecht am betroffenen Reparaturgegenstand zu.

10. Behelfsmäßige Reparaturen

Behelfsmäßige Reparaturen werden nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt. Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass bei diesen Reparaturen lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, beschränkten Haltbarkeit zu rechnen ist und daraus daher keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber CAR-MEN abgeleitet werden können.

11. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber CAR-MEN bestehen innerhalb der gesetzlichen Fristen. CAR-MEN hat das Recht, behauptete Mängel innerhalb angemessener Frist in zumutbarer Weise zunächst selbst zu beheben und/oder durch von CAR-MEN beauftragte und befugte Dritte beheben zu lassen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Verschleißteile nur eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer haben.

12. Schadenersatz

CAR-MEN haftet für alle aus Anlass der Ausführung des Auftrages verschuldeten Schäden, soweit diese an einer befugten Person oder am Reparaturgegenstand selbst eingetreten sind. Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände wird von CAR-MEN keine wie immer geartete Haftung übernommen.

13. Erfüllungsort & Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen, vom Auftraggeber aufgesuchten Betriebes von CAR-MEN. Als Gerichtsstand gilt jenes Gericht als vereinbart, in dessen Sprengel sich der jeweilige Betrieb von CAR-MEN befindet.

14. Kontakt